Das wahre Ausmaß der andauernden Masseneinwanderung wird verborgen gehalten

Nichts fürchten Bundesregierung und Altparteien mehr als einen riesigen Ansturm von Migranten und Flüchtlingen wie im Herbst 2015. Denn der Einlass einer gestauten Masse kulturfremder Einwanderer würde den seit Jahrzehnten andauernd praktizierten Willen zur schleichenden millionenfachen Immigration offen hervortreten lassen und das schlafende Wahlvolk aufwecken. Der beruhigende Ruf, so etwas wie 2015 dürfe und werde sich nicht wiederholen, dient nur der Ablenkung von der weiter schleichend stattfindenden Masseneinwanderung.

Der Spiegel meldete am 6.12.2016 die Worte der Bundeskanzlerin Merkel: „Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen. Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel.“
Am 6.10.2019 hieß es im Spiegel, angesichts steigender „Flüchtlingszahlen“ auf den Inseln vor Griechenland habe Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer neuen großen „Fluchtbewegung“ nach Deutschland gewarnt: „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen. Wenn wir das nicht machen, werden wir eine Flüchtlingswelle wie 2015 erleben – vielleicht sogar noch eine größere als vor vier Jahren.“

Doch gegen eine nicht so auffällige kontinuierliche illegale Einwanderung hat er nichts. Denn kurz vorher hatte er Italien zugesagt, künftig 25% aller „Bootsflüchtlinge“ aufzunehmen. Und am 29.9.2019 äußerte er im Innenausschuss des Bundestages, wie ein Mitglied des Ausschusses bezeugte: „Ja, wir können nicht verhindern, dass die anderen 75% auf dem Weg der Binnenmigration auch noch kommen. Wie auch? Wir haben ja keine nationalen Grenzkontrollen.“ 

Unglaublich. – Warum haben wir keine nationalen Grenzkontrollen? Weil Bundesinnenminister Seehofer sie gegen Recht, Gesetz und Verfassung nicht durchführen und alle Asylbewerber entgegen Art. 16a des Grundgesetzes nicht zurückweisen lässt. Dabei hat sein Vorgänger de Maizière zur Beruhigung der Bevölkerung durch Anordnung vom 13.9.2015 die Grenzkontrollen wieder eingeführt, jedoch – gegen alle Rechtsstaatsprinzipien – am selben Tag heimlich die Bundespolizei telefonisch angewiesen, keine Asylbewerber zurückzuweisen! Beide Anordnungen gelten bis heute. (s. genauer hier.) Seehofer setzt die Herrschaft des Unrechts fort!

Frühere Einwanderungen

Spätestens seit den 1980er Jahren ist zum Familiennachzug der ursprünglichen Gastarbeiter als weiteres Einfallstor millionenfacher Einwanderung das damals großzügige Asylrecht hinzugetreten.
1986 stieg die Zahl der Asylbewerber erstmals auf über 100.000. Nach der Öffnung der Grenzen in Osteuropa nahm die Zahl der Asylbewerber drastisch zu. Sie lag 1989 in der Bundesrepublik bei 120.000, im Jahr 1990 bei 190.000 und stieg 1992 auf 438.000 (hier). Zwischen 1988 und 1993 kamen rund 7,3 Mio. Menschen nach Deutschland, 3,6 Mio. verließen es im gleichen Zeitraum wieder, was eine Nettozuwanderung von 3,7 Mio. bedeutete (hier).

Daraufhin einigten sich CDU/CSU, SPD und FDP 1993 auf den bis heute geltenden Asylkompromiss des Art. 16a GG, wonach sich auf das Asylrecht in Deutschland nicht berufen kann, wer aus einem sicheren Drittstaat kommt. Danach sanken die Asylbewerberzahlen (insgesamt) kontinuierlich bis auf immerhin immer noch 28.000 Asylbewerber im Jahr 2008. Seit 2009 sind die Zahlen wieder angestiegen und erreichten 127.000 im Jahr 2013 und 202.834 im Jahr 2014, weil die EU-Zuständigkeitsregelungen der Dublin-III-Verordnung nicht eingehalten und nach dem Schengen-Abkommen der EU die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert wurden -, obwohl die Freizügigkeit für Nicht-EU-Bürger überhaupt nicht gilt.

Unkontrollierte Zuwanderung seit 2015 in Deutschland

2015 schwoll der unkontrollierte Zustrom auf 476.649 und 2016 auf 745.545 Asylbewerber an, betrug dank der gegen Merkels Willen geschlossenen Balkanroute 2017 „nur“ noch 222.683 und im Jahr 2018 noch 185.853 (hier).
2019 kamen nach der offiziellen Statistik immer noch 165.938 Asylbewerber illegal ins Land, das waren durchschnittlich 455 täglich (hier). Haupt-Herkunftsländer waren in der Reihenfolge: Syrien, Irak, Nigeria, Türkei und Afghanistan.

Doch diese offiziellen Asylzahlen, die durch die Medien meist ohne jegliche Erläuterungen übernommen werden, sind gezielt unvollständig. Der ehemalige Polizist Stefan Schubert, der noch seine Verbindungen hat, schreibt dazu:
„So werden bei den 165 938 Asylanträgen folgende Einwanderungen (Asyl) nicht berücksichtigt. In Klammern befinden sich die Zahlen aus dem Jahr 2018: Familiennachzug nach Visaerteilung (35 000), Familiennachzug subsidiärer Schutzberechtigter (3500), Umsiedlungsprogramme der EU und UN (3400) und Folgeanträge (24 000). In der Summe wurden 2018 damit 65 900 Zuwanderer durch die Bundesregierung aus der Asylstatistik gestrichen.
Für 2019 ist nach Angaben eines Gesprächspartners aus dem Innenministerium mit ähnlichen Zahlen zu rechnen, sodass die tatsächliche Zahl der Migranten nicht bei den angegebenen 166 000, sondern bei ca. 230 000 liegen würde – zu vergleichen mit der Einwohnerzahl einer Großstadt wie Freiburg.“

Unter Umständen ist die Zahl des Familiennachzugs noch höher. In einem mir vorliegenden vertraulichen Papier eines höheren Beamten der Bundespolizei heißt es, dass die Familienzusammenführung 2016 erstmals die 100.000er Marke überschritten habe. Ab 2017 sind keine offiziellen Zahlen mehr veröffentlicht worden. Ob dies mit dem Koalitionsvertrag oder der Befürchtung zu tun habe, die Bevölkerung akzeptiere keine hohe Zuwanderung mittels Familienzusammenführung mehr, sei dahingestellt. Auf jeden Fall  tauchen diese Fälle in keiner Asyl-Statistik auf.“
Es wird darin auch darauf aufmerksam gemacht, dass Medien und die Politik stets die Jahre 2015 und 2016 als Ausgangslage wählen, damit dem Bürger suggeriert werde, dass alles besser wird. Dass die aktuellen Zahlen dieser Zuwanderung aber weit über den Jahresstatistiken von 1996 bis 2013 liegen, werde absichtlich verschwiegen.

Im Bereich der Abschiebungen sei Deutschland in den letzten drei Jahren ebenfalls nicht in der Lage gewesen, die geringen Zahlen zu steigern. Seien 2016 ca. 25.000 Menschen in ihr Heimatland rückgeführt worden, seien es im letzten Jahr, also 2019, lediglich knapp 22.000 gewesen. Und dies bei rund 250.000 im Grunde genommen ausreisepflichtigen Ausländern, für welche lediglich 650 Abschiebehaftplätze in ganz Deutschland zur Verfügung stehen.

Die „Welt“ berichtete am 12.1.2020 dazu, dass diese Entwicklung ja in schroffem Kontrast zu den Ankündigungen der Bundesregierung stehe, abgelehnte Asylbewerber wieder außer Landes zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe 2016 vor ihrem CDU-Heimatverband Mecklenburg-Vorpommern bekundet: „Ablehnung heißt Ablehnung“. Es müsse klar sein: „Wessen Asylantrag abgelehnt wird, der muss Deutschland auch wieder verlassen.“
So werden die Menschen belogen.

Von den 250.000 Ausreisepflichtigen waren 200.000 sogenannte Geduldete. „Diese sind zwar weiterhin ausreisepflichtig und aufgefordert, das Land zu verlassen, sie erhalten aber eine Mitteilung, dass die Bundesrepublik sie „vorübergehend“ nicht abschieben kann.“
Wichtigster Duldungsgrund waren fehlende Reisedokumente. Die meisten Asylbewerber spazieren ohne Papiere über die Grenze, d.h. sie werfen diese vorher weg, denn solange ihre Identität nicht geklärt ist, stellen die Herkunftsstaaten keine Reisedokumente aus, und schon nach 18 Monaten dürfen die rund 600 Ausländerbehörden Aufenthaltserlaubnisse erteilen, und damit endet die Ausreisepflicht.

„Zudem wird nach einem Bericht der Innenministerien zur Rückführungslage, der dieser Zeitung ebenfalls vorliegt, aktuell darauf hingewiesen, dass ´aufgrund der teilweise jahrelangen Verfahren`, die Ablehnung eines Schutzstatus nicht in jedem Fall eine Ausreisepflicht nach sich ziehe, ´weil in der Zwischenzeit die Voraussetzung für einen Aufenthaltstitel aus anderen Gründen, beispielsweise Geburt eines deutschen Kindes oder Heirat einer Person mit deutscher Staatsbürgerschaft, vorliegen`.

Laut dem Lagebericht scheiterten 2019 in den ersten drei Quartalen 20.210 Abschiebungsversuche noch kurz vor der Übergabe an die Bundespolizei, weil die Ausreisepflichtigen von den Landesbeamten nicht angetroffen wurden. Dass so viele Abzuschiebende sich entziehen, ist möglich, weil nur ein kleiner Teil schon einige Tage zuvor in Haft genommen wird. Weitere 2839 Abschiebungsversuche scheiterten selbst noch nach der Übergabe an die Bundespolizei, etwa wegen Widerstandshandlungen oder weil der Pilot eine Mitnahme verweigerte.“

Das läuft alles so sei Jahren, und wird vom Merkel-Regime nicht angegangen. Man will offensichtlich so viel wie möglich ins Land lassen und so wenig wie möglich abschieben müssen.

Corona-Krise

Dieser feste Wille zeigt sich auch darin, dass in der jetzigen Corona-Krise trotz Grenzschließung Migranten mit dem Zauberwort „Asyl“ weiterhin ins Land dürfen, selbst wenn sie mit dem Virus infiziert sind. Doch ist trotzdem die Anzahl seit dem 16. März 2020 außerordentlich stark zurückgegangen. „Sie belief sich laut Bundesregierung in der 12. Kalenderwoche auf zwölf Einreisen auf dem Land- und weiteren 20 auf dem Luftweg. In der 13. Kalenderwoche waren es nur noch vier auf dem Landweg und in der Woche darauf drei. Mit dem Flugzeug kamen laut der Statistik bisher gar keine Asylbewerber mehr.“ (Vgl. jungefreiheit.de)

Auch der Beamte der Bundespolizei bestätigt, dass infolge der zuerst von den Nachbarstaaten wieder eingeführten Grenzkontrollen die illegale Zuwanderung (und damit auch die illegale Einreise über eine Asylantragstellung) um ca. 80-90% abgenommen habe. Die Bundespolizei verzeichne die niedrigsten Aufgriffszahlen seit 2012.

Daran wird deutlich, dass Grenzkontrollen, wenn auch nicht lückenlos, die illegale Zuwanderung weitgehend verhindern können. Doch dies ist von der herrschenden politischen Kaste in Deutschland nicht gewollt.

Entwicklung in Südeuropa

Übereinstimmend mit dem auf Geheimdokumenten beruhenden oben erwähnten Bericht von Stefan Schubert und noch darüber hinausgehend, wird in dem vertraulichen Papier, das mir vorliegt, die Migrationsbewegung in den meisten betroffenen Ländern Südeuropas geschildert.

Griechenland:
„Die illegale Migration über See bewegt sich auf dem höchsten Niveau seit dem Inkrafttreten der EU-Türkei-Erklärung 2016. Landeten 2016 noch 16.680 Migranten an, so waren es 19.600 in 2017, 23.300 in 2018 und über 73.000 im letzten Jahr. Und diese aktuelle Entwicklung setzt sich auch in 2020 fort. Eine Zunahme von ca. 40% in den ersten sechs Wochen lässt die Migrationszahlen nunmehr das vierte Jahr in Folge steigen.“

Während an den Seegrenzen massenhaft Afghanen, Syrer und Iraker ein Asylgesuch stellten, seien es an den Landgrenzen zu über 75% Türken.
„Die fünf Inseln (Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos) bringen mehr als 40.000 Migranten unter, obwohl deren Kapazitäten nur bei ca. 10.000 liegen. Die Überfüllung der Camps auf den Inseln hat dazu geführt, dass die griechische Regierung entschieden hat, regelmäßige Kontingente auf das Festland zu verlagern. Insgesamt sollen sich aktuell über 112.000 Migranten als Asylantragsteller in Griechenland aufhalten. Dies wäre eine Zunahme von über 40.000 im Vergleich zum letzten Jahr. Regelmäßige gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den Migranten untereinander oder mit den Behörden geben ein Bild der katastrophalen Lage in den Camps wieder. Der Unmut der Bevölkerung auf den Inseln über diese katastrophale Lage nimmt zu.
Die Rückführungen gemäß der EU-Türkei-Erklärung spielen nahezu keine Rolle. Seit April 2016 konnten lediglich ca. 2.000 Rückführungen vollzogen werden.

Nachdem man 2017 über 1.000 illegale Einreisen auf dem Luftwege von Griechenland nach Deutschland festgestellt hatte, habe am 12.11.2017 das Bundesinnenministerium für Flüge von Griechenland nach Deutschland Grenzkontrollen angeordnet, die aber schon nach einem halben Jahr wieder eingestellt worden seien. Anstelle dessen sei eine deutsch-griechische Vereinbarung zur Zurückweisung an der Grenze unterzeichnet worden und 2018 danach 12 Personen und im letzten Jahr ca. 50 zurückgewiesen. Und im letzten Jahr sei durch Beratungsmaßnahmen von Bundespolizisten auf griechischen Flughäfen ein neues Rekordhoch von Beförderungsausschlüssen erzielt worden. Zahlen der Bundespolizei wiesen mehr als 8.500 Ausschlüsse auf, also um ein Vielfaches mehr als in 2017. Dennoch schrecke das Ministerium davor zurück, nationale Grenzkontrollen von Griechenlandflügen anzuordnen.

Spanien:
„Im letzten Jahr verzeichnete Spanien eine deutliche Zunahme von über 50% von Asylsuchenden im Vergleich zum Vorjahr (55.000). Die Migranten kommen überwiegend aus den iberoamerikanischen Staaten mit dem Flugzeug, allen voran aus Venezuela und Kolumbien.“
Dem gegenüber stehe die deutliche Reduzierung der unerlaubten Einreisen aus Nordafrika um 45 %. Der Rückgang des Migrationsdrucks auf diese EU-Außengrenze sei auf die verbesserte Zusammenarbeit mit Marokko, dem entscheidenden Herkunfts- und Transitland für Spanien, zurückzuführen.

Italien:
„Italien verzeichnete eine massive Reduzierung der Seeanlandungen von 181.000 in 2016 auf lediglich 11.400 Fälle in 2019, wenngleich seit August bzw. September des letzten Jahres wieder ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist. Diese drastische Reduzierung ist auf die Migrationspolitik unter dem damaligen Innenminister Salvini zurückzuführen. Durch die neu gewählte Regierung, die bspw. von der „Politik der geschlossenen Häfen“ wieder abrückt, steigt die Zuwanderung wieder messbar. In den ersten sechs Wochen dieses Jahres haben mehr als 2.000 Migranten das italienische Festland (Zunahme um 800 % zum letzten Jahr) und über 880 Malta (ein Plus von über 1.200 %) erreicht.“

„Am 23. September 2019 vereinbarten die Innenminister von Italien, Malta, Frankreich und Deutschland einen temporären Notfallmechanismus zur Verteilung von im zentralen Mittelmeer aus Seenot geretteten Migranten. Dieser im Oktober 2019 im Rat für Justiz und Inneres verabschiedete Verteilmechanismus gilt sechs Monate mit einmaliger Verlängerungsoption. Dann soll die EU-Kommission einen weiterführenden Mechanismus abstimmen. Sollten die Ausschiffungszahlen einen ungewollten Pull-Effekt erzeugen, können die teilnehmenden Staaten kurzfristig aussteigen. In Verhandlung ist auch ein Verhaltenskodex für die bei der Seenotrettung beteiligten NGOs.“

„Den Angaben der International Organisation of Migration (IOM) zufolge, geht die Anzahl der toten Menschen im Mittelmeer seit 2017 zurück. Wurden 2017 noch ca. 3.100 Menschen vermisst, waren es 2.300 in 2018 und 1.800 im letzten Jahr. Diese Abnahme ist eindeutig auf die restriktivere Migrationspolitik Italiens und der Zusammenarbeit mit den libyschen Behörden zurück zu führen.“

Der Balkan als Transitregion:
2019 verzeichneten alle Länder dieser Region eine deutliche Zunahme der illegalen Migration. Die Zahlen sind bereits höher als die Werte des Jahres 2017. Sie kommen zwar nicht an die Zahlen der Jahre 2015 und 2016 heran, zeigen aber dennoch eine eindeutige Tendenz. Dabei seien sie alle Transitländer für vorwiegend Staatsangehörige aus den Ländern Afghanistans, Syriens, Pakistans, Irak und Marokko. Brennpunkte dieser Migration seien die Grenzen Griechenland-Nordmazedonien, Serbien-Ungarn und -Bosnien und Herzegowina-Kroatien.

„Die Migranten stellen bei Aufgriffen von Sicherheitsbehörden ein Asylgesuch, nutzen dann die Unterbringung in den Unterkünften, um anschließend weiter zu reisen. Die Steigerungsraten der Aufgriffszahlen an den Grenzen bzw. im Inland sind immens im Vergleich zum letzten Jahr.
Dazu folgende Aufstellung von illegalen Grenzübertritten 2019 (2018):
Nordmazedonien: 20.000 (13.700)
Albanien: 8.600 (4.800)
Montenegro: 7.900 (4.800)
Bosnien und Herzegowina: 30.000 (24.800)
Serbien: 37.000 (16.000)
Ungarn: 16.300 (6.000) Rumänien: 1.300 (670)
Kroatien: 19.900 (8.200)
Slowenien: 16.100 (11.300).“

Die absolute Mehrheit der Migranten stelle sich nicht dem Asylverfahren in diesen Ländern, sondern versuche weiter zu reisen. So hätten 2019 bspw. in Serbien 13.000 Migranten eine solche Erklärung abgegeben, jedoch nur ca. 170 tatsächlich einen Asylantrag gestellt. Die „Unattraktivität“ dieser Länder für Asylsuchende lasse sich am Beispiel Ungarn gut festmachen. „Dort haben im letzten Jahr lediglich 500 Migranten einen Asylantrag gestellt (nach 676 in 2018), während in Deutschland im Schnitt 450 Menschen täglich einen Antrag stellten.“

Fazit

In der gesamten EU haben im letzten Jahr 707.000 Menschen ein Asylgesuch gestellt, aber Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz und Küstenwache, hat dagegen lediglich 139.000 illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen registriert. Was soll man von dieser Differenz halten, wenn 166.000 Asylbewerber allein in Deutschland gelandet sind, das damit mit seinen offenen Grenzen und seinem einladenden Sozialsystem das achte Jahr in Folge die Nummer 1 in Europa stellt.

„Auch dies ist der erneute Beweis, dass die Außengrenzen nicht geschützt werden. Und dies nicht erst seit 2015, sondern bereits seit dem Jahr 2012, wo die Zahlen merklich nach oben gingen. Und eigentlich besteht die Problematik der illegalen Zuwanderung schon seit 1995, mit dem Inkrafttreten des Schengener Abkommens. Von da an wurde die Aufgabe der Grenzkontrolle der nationalen Souveränität entzogen.“

Auch wenn man zur Zeit von einer Massenmigration in der Größenordnung von 2015/2016 nicht sprechen kann, findet eine schleichende, aber nicht unerhebliche und wachsende illegale Zuwanderung auf den europäischen Kontinent nach wie vor statt. Und was sich in und vor Griechenland, das erstmals seine Grenzen dicht zu machen versucht, und in den Balkanstaaten gegenwärtig staut, kann zu einem vergleichbaren Massenansturm führen.

Die EU verspricht, mit dem weiteren Aufbau der eigenen Grenzschutz- und Küstenwache, die bis 2027 eine Stärke von 10.000 Mann erreichen soll, die Aufgabe Außengrenzschutz europäisch zu regeln.
Diese Kulisse soll wohl für die uninformierte Öffentlichkeit die wahren festen Absichten der EU verschleiern, die in den vergangenen Jahren deutlich zum Ausdruck gekommen sind:
–   so in der Forderung des stellvertretenden Kommissionspräsidenten Frans Timmermans vom Oktober 2015, dass kein Land der unvermeidlichen Vermischung durch die Masseneinwanderung moslemischer Männer entgehen dürfe, um „monokulturelle Staaten auszuradieren“;
–   in der Erklärung des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos vom 3.12.2015: „Europa vergreist (…) In den nächsten zwei Jahrzehnten werden mehr als 70 Millionen Migranten nötig sein“;
–   und nicht zuletzt in der Unterstützung des UN-Migrationspaktes, durch den die Massenmigration nicht etwa gestoppt, sondern im Gegenteil gefördert und immer mehr in geordnete Bahnen gelenkt werden soll.

Da die herrschende politische Kaste in Deutschland von allen europäischen Ländern am entschlossensten damit kollaboriert, um das eigene Volk abzuschaffen, werden die deutschen Grenzen weiter gegen Verfassung und Gesetz offen stehen -, es sei denn es wachen endlich genügend Menschen in Deutschland auf, dem ein Ende zu machen.